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Sie können die Lang- und Kurzfassung des CDU-Kommunalwahlprogramms als PDF herunterladen. Möchten Sie genauere Informationen zu einzelnen Bereichen? Schicken Sie uns eine E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

pdf_small Kurzfassung des CDU-Kommunalwahlprogramms

pdf_small CDU-Kommunalwahlprogramm 2009-2014

 

Mit der Kommunalwahl 2004 ist die CDU Duisburg als Volkspartei der Mitte zusammen mit unserem Oberbürgermeister Adolf Sauerland zur gestaltenden Kraft in Duisburg geworden. Vorgefunden haben wir eine Stadt, in der nach 56 Jahren SPD-Herrschaft Stillstand bei allen wichtigen Projekten herrschte.

 

Nach fünf Jahren können wir Duisburger Bürgerinnen und Bürgern sehr stolz auf das Erreichte sein. Die wichtigen kommunalpolitischen Ziele, die wir uns im Jahre 2004 gesetzt hatten, sind erreicht.

 


Stadtentwicklung, Planung und Verkehr

Erfolge:

  • Das City-Palais als Ersatz für unsere Mercatorhalle mit Spielcasino, Einzelhandel und dem Kongreßzentrum mit integriertem Konzertsaal
  • Das Forum als Einkaufs-, Handels- und Erlebniszentrum in zentraler Innenstadtlage
  • Die weitere Stärkung des Logistikstandortes Duisburg (logport II)

 

Ziele:

Wir müssen die Attraktivität der Innenstadt und der Bezirke als Nahversorgungszentren weiter fördern! Deswegen brauchen wir:

  • Die bessere Anbindung des attraktiven Innenhafens an die Duisburger City
  • Die Sicherstellung der Nahversorgung in allen Bezirken
  • Die weitere Optimierung des ÖPNV
  • Die Konversion des alten Güterbahnhofsgeländes zu einem hochwertigen Dienstleistungszentrum

 

 

Finanzen

Seit 2004 stand es für die CDU im Vordergrund, die Stadt wirtschaftlich zuerst so aufzustellen, dass ein Haushaltausgleich unter sukzessiver Rückzahlung der übernommenen Altschulden wieder möglich wird. Eine weitere Voraussetzung hierfür ist, dass finanzschwache Städte wie Duisburg zukünftig nicht weiter durch die Millionenzahlungen in den Fond Deutscher Einheit dauerhaft strukturell benachteiligt werden.

Wir werden daher durch

  • die Schaffung neuer und die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze,
  • den politischen Einsatz unserer Freunde mit Verantwortung in Bund und Land,
  • Haushaltseinsparungen und
  • Entbürokratisierung der Duisburger Stadtverwaltung bei gleichzeitiger Effektivierung der Verwaltungsabläufe

die Finanzen der Stadt konsolidieren!

 

 

Umweltpolitik

Erfolge:

  • Sanierung der belasteten Industrieflächen von MHD Sudamin und Errichtung der Heinrich-Hildebrand-Höhe
  • Eröffnung des ‚RheinPark Duisburg‘
  • Bau des Parallelkanals (und der dabei beschlossenen fünffachen, statt dreifachen Ausgleichsflächenpflanzung)
  • Umwandlung ehemaliger Bahnflächen in Rad- und Wanderwege
  • PCB-Sanierung von Schulen
  • Einrichtung einer Fahrradstation am Hauptbahnhof

 

Ziele:

  • Klimaschutz mit weiterer Minimierung von Schadstoffen in Luft, Boden und Wasser
    Weitere Lärmminderung
  • Umweltfreundliche Entsorgungskonzepte
  • Umweltvorsorge
  • Verbraucherschutz und Verbraucherberatung
  • Vereinfachung der Baumschutzsatzung
  • Mehr Grün in Duisburg
  • Ausbau der Rad- und Wanderwege
  • Schutz einheimischer Flora und Faun

 

Arbeitsmarkt und Soziales

Erfolge:

  • Abbau der Arbeitslosigkeit (Juli 2005: 18% Arbeitslosigkeit, Juli 2008: 12,1 Prozent, Dezember 2008: 12%)
  • Schaffung von Arbeitsplätzen: 5000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr in Duisburg
  • Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Duisburger Wohlfahrtsverbänden auf dem sogenannten Dritten Arbeitsmarkt
  • Vorlage des Duisburger Sozialberichts
  • Eröffnung des Integrationscafés „Der Kleine Prinz" einschließlich eines behindertengerechten Kongresszentrums


Ziele:

  • Sicherung und Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen
  • Aktive Beschäftigungsförderung durch Qualifizierungs- und Bildungsangebote
  • Bereitstellung von altersgerechten Wohn- und Dienstleistungsangeboten
  • Weiterhin gute Zusammenarbeit mit allen freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden
  • Begegnung des demografischen Wandels mit innovativen Projekten: Duisburg 2027

 

 

Bildung und Schule

Erfolge:

  • Steigerung der Ausgaben im Bildungsbereich für Sprachfördermaßnahmen um jährlich 1,5 Millionen Euro, damit alle Kinder - gleich welcher Herkunft - in die Lage versetzt werden, am Unterricht aktiv teilzunehmen, und nicht bereits am Schulbeginn an ihrem Sprachvermögen scheitern
  • Verabschiedung des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2007-2011
  • Wahrung eines wohnortnahen Angebots sämtlicher Schulformen trotz sinkender Einwohnerzahl
  • Sanierung und bedarfsgerechte Ausstattung vieler Schulgebäude

 

Ziele:

  • Die weitere Sanierung der Schulgebäude, um 56 Jahre sozialdemokratische Misswirtschaft und Verwahrlosung von Schulgebäuden so schnell wie möglich zu überwinden
  • Die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für die Sprachförderung auch in den kommenden Jahren, um allen Schülerinnen und Schülern die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn zu ermöglichen
  • Die Stärkung eines friedlichen Miteinanders an den Duisburger Schulen im Zusammenwirken mit Schülern, Eltern, Politik und Jugendamt

Jugend und Familie

Erfolge:

  • Einführung der Familienkarte mit Unterstützung von Duisburger Unternehmen
  • Einrichtung des Jugendparlaments  
  • Erhaltung der offenen Jugendarbeit in allen Duisburger Stadtteilen
  • Einstellung von zusätzlichen Streetworkern für die Arbeit vor Ort 
  • Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung aller Kinder in den Kindergärten


Ziele:

  • Ausbau der U3-Betreuung für bis zu 30% der Kinder eines jeden Jahrgangs
  • Stärkung der Jugendarbeit vor Ort, dazu Fortschreibung des Freizeitstättenbedarfsplans
  • Ausbau der präventiven Arbeit vor Ort, z. B. Streitschlichterprogramm
  • Familienkarte: Ausweitung der bestehenden Angebote
  • Direkte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an „ihren" Planungen (Schulhöfe, Spielplätze)

 

 

Integration

In nicht allzu ferner Zukunft hat fast jeder zweite in Duisburg aufwachsende Jugendliche einen Migrationshintergrund. Die Aufgabe kommunaler Integrationsarbeit ist es, sich dieser Herausforderung zu stellen. Die wichtigsten Schlüssel zu einer gelungenen Integration bleiben aus Sicht der CDU

  • das Erlernen der deutschen Sprache und
  • das Erreichen eines möglichst hohen Bildungsabschlusses.

 

Die CDU hat daher in den vergangenen vier Jahren

  • die Sprachförderung massiv verstärkt,
  • das Referat für Integration eingerichtet,
  • den interreligiösen und -kulturellen Dialog gefördert.

Die Einrichtung islamischer Internate stellt nach Ansicht der CDU keinen Beitrag zur Integration dar und ist daher auch in Zukunft zu verhindern.

 

Die CDU Duisburg wird mit ihrer Politik die Bildungsbereitschaft und -befähigung unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund als wichtigste Vorraussetzung für gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und gelungene Integration weiter fördern.

 

Miteinander statt Ausgrenzung: Duisburg kann besser!

 

 

Kulturpolitik

Erfolge:

  • Die Einrichtung der Mercatorhalle im neu erbauten CityPalais als eine international herausragende Spielstätte für die Duisburger Philharmoniker
  • Die personelle und sachliche Ausstattung der Duisburger Philharmoniker als A-Orchester
  • Der Ankauf und die dauerhafte Sicherung des Lehmbruck-Nachlasses für Duisburg
  • Die Ansiedlung des Landesarchivs am Innenhafen
  • Die verstärkte Förderung der freien Kulturszene
  • Die Neukonzeption von Stadtbibliothek, Volkshochschule und NS-Dokumentationszentrum unter einem gemeinsamen Dach


Ziele:

  • Die CDU Duisburg setzt auf flexible Kulturförderung, die verschiedene Zielgruppen und alle Stadtteile im Auge behält.
  • Kunst im öffentlichen Raum und architektonische Kunst, beispielsweise das Museum Küppersmühle mit seinem spektakulären Erweiterungsbau, sollen zum internationalen Markenzeichen unserer Stadt weiterentwickelt werden.
  • Zur Kultur in Duisburg gehört nach Auffassung der CDU auch die Brauchtumspflege.
  • „Ruhr 2010" sowie Duisburgs Positionierung als „Hafen der Kulturhauptstadt" sollen nach dem Willen der CDU Duisburg nachhaltig positive Auswirkungen auf das kulturelle Leben unserer Stadt haben.

 

 

Sportpolitik:

Erfolge:

  • Gründung des Eigenbetriebs DuisburgSport
  • Realisierung und Eröffnung des versprochenen Leichtathletikstadions
  • Erfolgreiche Durchführung der Kanu-WM
  • Fertigstellung des Parallelkanals an der Regattabahn
  • Neubau eines Hallenbades in Rheinhausen


Ziele:

  • Erstellung eines Sportstättenförderplans
  • Modernisierung der Sportstätten - z. B. Umwandlung von Tennen- in Kunstrasenplätze
  • Bau eines neuen Hallenbades im Duisburger Süden
  • Neubau einer Sport- und Veranstaltungshalle im Duisburger Norden als Ersatz für die Rhein-Ruhr-Halle
  • Schaffung eines Naturbades am Toeppersee in Zusammenarbeit mit privaten Investoren in Rheinhausen
  • Vertiefung der Kooperation zwischen DuisburgSport und dem Duisburger Stadtsportbund

 

 

Sicherheit und Ordnung

Erfolge:

  • Einrichtung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Duisburg
  • Eröffnung der ersten gemeinsamen Wache von Polizei und Ordnungsamt in der Innenstadt
  • Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte in Bussen und Bahnen
  • Einführung von Parkrangern zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit, z. B. an der Wasserwelt Wedau oder im Landschaftspark Nord
  • Deutliche Verbesserung der Sauberkeit unserer Straßen und Grünflächen
  • Erhöhung der Reinigungsintervalle in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg

 

Ziele:

  • Weitere Optimierung der Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt und anderen Institutionen, wie etwa dem Jugendamt
  • Einrichtung weiterer gemeinsamer Wachen von Ordnungsamt und Polizei
  • Strikte Einhaltung der Reinigungsintervalle auf unseren Straßen und Plätzen
  • Verstärkung der Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit
  • Konsequente Durchsetzung der bestehenden Bußgeldandrohungen für das Wegwerfen von Müll
  • Aufstellung von Überwachungskameras an gefährdeten Plätzen sowie Ausbau der öffentlichen
  • Beleuchtung zur Steigerung des individuellen Sicherheitsgefühls

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